Grosser Erfolg für den SVTA vor Bundesverwaltungsgericht!!

      Grosser Erfolg für den SVTA vor Bundesverwaltungsgericht!!

      Grosser Teilerfolg für den SVTA! Das Bundesverwaltungsgericht hat
      entschieden, dass die Allgemeinverfügung, betreffend Verkaufsverbot von Nikotin, vom BLV nichtig ist. Das BLV
      hat jetzt 30 Tage Zeit den Entscheid ans Bundesgericht weiter zu ziehen.
      Falls nicht fällt das Nikotinverkaufsverbot!!
      Bilder
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      Das Nikotinverbot fällt nicht! Es wird nur die Allgemeinverfügung des BLV aufgehoben und damit sind wir wieder beim Status-Quo wie vor der Verfügung. Das hält das BLV grundsätzlich nicht davon ab, eine neue Allgemeinverfügung zu verfassen. Bis zu einem neuen Gesetz sind die E-Dampfprodukte immer noch in der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung reguliert welche auch in der neuen Fassung von 16. Dezember 2016 (Stand am 2. Mai 2017) nach Art 61 Abs. 2 klar sagt:
      Verboten ist der Zusatz von Substanzen, die den Erzeugnissen pharmakologische Wirkungen verleihen, wie Nikotin oder Desinfektionsmittel.

      Natürlich ist dieser Passus ebenfalls schwierig in der Interpretation. Besonders, weil für die E-Dampfgeräte dieser Passus nur gilt, weil sie irgendjemand als Gebrauchsgegenstände mit Schleimhautkontakt definiert hat. Das ganze wurde aber schon in unserem Rechtsgutachten vom 24.4.2015 als kritisch betrachtet.
      Ich sehe auf dem Bild nicht mal 10% des Papieres. Das ist mir persönlich viel zu wenig Information, da es sicher nicht das einzige ist, was auf dem Papier steht.

      Natürlich ist es ein toller Teilerfolg, dass man dem BLV ans Bein pinkeln konnte. Wurde das Urteil jedoch aufgrund eines Formfehlers gefällt, wage ich erst recht zu bezweifeln, dass wir in den nächsten Wochen offiziell Liquids mit Nikotin in den Regalen sehen werden.

      Ich warte da lieber mal ab, bevor ich zu jubeln beginne...

      Roli schrieb:

      Der Status Quo war, dass wir Nikotin Liquide offiziell verkaufen durften.

      So einfach ist das leider nicht. Im Fall einer Bundesverordnung sind die Befindlichkeiten eines Verbraucherschutzes egal. Solltest Du mit Verbraucherschutz den Kantonschemiker gemeint haben, ist es auch da egal, da das Bundesrecht immer über dem Kantonsrecht steht.
      Das BLV versuchte mit der Allgemeinverfügung etwas in Recht zu giessen, was einen weiten Interpretationsspielraum besitzt. Die Allgemeinverfügung war quasi die Interpretation des BLV. Damit sind sie vor dem BVger auf die Schnauze gefallen. Es bleibt aber weiterhin Interpretationsspielraum und ist weit weg von Rechtssicherheit!

      Warten wir mal ab, bis es einsehbar ist. :thumbup:
      Interessante Entwicklung. Kann mir jemand auf die Sprünge helfen?

      Sämtliche aufgeführten Artikel in der Verfügung admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/7788.pdf unterstreichen lediglich, dass das BLV über die rechtliche Grundlage verfügt, diese zu erwirken. Geht man denen weiter nach, landet man bei Art.4 Abs.4 b des THG. admin.ch/opc/de/classified-compilation/19950286/index.html

      2. Kapitel: Rechtsetzung im Bereich der technischen Vorschriften
      4 Ausgestaltung der technischen Vorschriften im Allgemeinen
      1 Technische Vorschriften werden so ausgestaltet, dass sie sich nicht als technische Handelshemmnisse auswirken.
      2 Sie werden zu diesem Zweck auf die technischen Vorschriften der wichtigsten Handelspartner der Schweiz abgestimmt. Dabei wird darauf geachtet, dass die technischen Vorschriften:

      a.möglichst einfach und transparent sind;
      b.zu einem möglichst geringen Verwaltungs- und Vollzugsaufwand führen.
      3 Abweichungen vom Grundsatz von Absatz 1 sind nur zulässig, soweit:
      a.überwiegende öffentliche Interessen sie erfordern;
      b.sie weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen;
      c.sie verhältnismässig sind.
      4 Interessen nach Absatz 3 Buchstabe a sind der Schutz:
      a.der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit;
      b.des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen;
      c.der natürlichen Umwelt;
      d.der Sicherheit am Arbeitsplatz;
      e.der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Lauterkeit des Handelsverkehrs;
      f.des nationalen Kulturgutes;
      g.des Eigentums.


      Nach meinem Verständnis ist der Artikel im LGV somit gemäss THG unzulässig. Es sei denn, dass eine der Bedingungen in Abs.3 erfüllt wäre (in unserem Fall Abs.4,b also der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen). Das Aufheben der Allgemeinverfügung zeigt, dass dieser Tatbestand laut Ermessen des Bundesverwaltungsgericht nicht erfüllt wird. Zieht der BLV das ans Bundesgericht weiter, müsste es belegen können, dass die Gesundheit durch die Allgmeinverfügung geschützt wird. Eine neue Allgemeinverfügung des BLV müsste auf einer anderen Grundlage basieren und da ist es vermutlich viel schwieriger.

      Oder sehe ich das komplett falsch?
      Ich kann damit auch nichts Anfangen und werde weiterhin in China bestellen. Für Anfänger ist es aber ein gutes Angebot und einer muss ja mal mit dem Verkauf anfangen damit man hoffebtlich bald einmal Liquids mit Nikotin kaufen kann. Mal schauen wie lange das Angebot aktiviert bleibt???
      Wenn die Vapeshops ab sofort Nikotin bzw Nikotinhaltige Liquids verkaufen dürfen, dann denke ich wird das einen ganzen Haufen neuer Dampfer generiren, im Umkehrschluss sollte so hoffentlich auch die Volksstimme grösser werden, das Thema dampfen populärer, und somit hoffentlich nachhaltig.
      Ich wünsche mir wirklich, dass Grabenkämpfe ausbleiben, dass wir die Chance stemmen können, heutigen Rauchern die Sache schmackhaft zu machen.

      Ich möchte hier an dieser Stelle einfach auch allen regelmässigen, aktiven Schreibern hier auf dem Forum danke sagen!
      Vielleicht wirds bald noch einen Haufen neuer User geben :)
      Selbermischen einfach gemacht Update 2018:

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